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Der Grosse Rat will, dass Arbeitgeber künftig die Steuern monatlich direkt vom Lohn abziehen. Die Steuern direkt vom Lohn abziehen? Das klingt vielleicht gut, bringt aber erhebliche soziale Probleme. Knapp 30% der Steuerpflichtigen in Basel-Stadt zahlen heute keine Einkommenssteuern. Auch bei ihnen sollen 10% für die Steuern vom Lohn abgezogen werden – ausser sie entscheiden sich aktiv dagegen.
Der Steuerabzug vom Lohn soll Steuerschulden vermeiden. Doch wer knapp bei Kasse ist, hat deswegen nicht mehr Geld im Portemonnaie. Die Folge: Die Schulden entstehen anderswo, zum Beispiel bei Miete, Handyabo oder Stromrechnung. Für die Betroffenen ist das nicht besser, denn der Staat ist der sozialere Gläubiger.
→ Bringt keine Entlastung: Auch in Zukunft muss jede und jeder die Steuererklärung ausfüllen.
→ Führt zu Schuldenverlagerung: Wenn man kein Geld für die Steuern hat, muss man bei einem Steuerabzug anderswo Schulden machen.
→ Löst das Problem nicht: Wer knapp bei Kasse ist, verzichtet in der Regel freiwillig auf den Abzug.
→ Arbeitgeber werden zu Steuereintreibern: Noch mehr bürokratische Belastung für die Wirtschaft – und ein grosses Haftungsrisiko!
→ Verursacht soziale Probleme: Der Abzug kommt auch bei den knapp 30% zur Anwendung, die wegen tiefen Einkommens keine Steuern bezahlen
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Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rats des Kanton Basel-Stadt vom 22. Oktober 2025 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)